Diesel-Urteil: Verkehrssenatorin Günther: Fahrverbote in Berlin werden kommen

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Bald wird es unangenehm für alle, die in Berlin mit Dieselfahrzeugen unterwegs sind. 2019 drohen ihnen auf Straßen mit besonders schlechter Luft Fahrverbote. Das kündigte der Senat am Dienstag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Doch es hätte schlimmer kommen können – und fraglich ist, ob die Verbote kontrolliert werden können.

Umweltsenatorin Regine Günther sprach Klartext. Wenn sich die Belastung der Luft mit Stickoxid nicht anders senken lässt, wird es auch in Berlin Beschränkungen geben müssen, sagte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin. „Wir gehen davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, an Hotspots mit hoher Stickoxidbelastung ohne Fahrverbote durchzukommen.“

Umweltsenatorin Regine Günther will nicht die gesamte Umweltzone sperren, nur „Hotspots“.© imago/Ulli Winkler Umweltsenatorin Regine Günther will nicht die gesamte Umweltzone sperren, nur „Hotspots“.

Zu den „Hotspots“ zählte Günther die Leipziger Straße und die Potsdamer Straße in der Innenstadt. Senatsexperten nennen in diesem Zusammenhang auch den Tempelhofer Damm. Bis Ende des Jahres wird nun der Berliner Luftreinhalteplan überarbeitet. Dieselfahrverbote könnten dann Anfang 2019 angeordnet werden. Welche Fahrzeuge betroffen sein werden, stünde aber noch nicht fest.

„Fahrverbote sind nun zugelassen"

In diesem Jahr will der Senat Ausnahmeregelungen vorbereiten. Feuerwehr und Polizei, Anwohner und Handwerker müssten von Verboten ausgenommen werden, so Günther.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass Dieselfahrverbote grundsätzlich möglich seien. „Wir haben nun Klarheit, welche Instrumente wir nutzen dürfen“, sagte die Umweltsenatorin. „Fahrverbote sind nun zugelassen – sowohl strecken- als auch zonenbezogen.“

Kurz vor der Urteilsverkündung: der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts.© dpa Kurz vor der Urteilsverkündung: der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts.

Allerdings wird es in Berlin nicht dazu kommen, dass die gesamte Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings gesperrt wird. „Anders als beim Feinstaub, der meist große Gebiete betrifft, konzentrieren sich hohe Stickoxidbelastungen auf Straßenschluchten“, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Das heißt, dass sich auch die Verbote auf stark belastete Abschnitte beschränken.“ Sonst hätten Autofahrer, die gegen den Senat vor Gericht ziehen, Erfolg.

Erste Versuche auf der Leipziger Straße in Mitte

Außerdem will der Senat zunächst prüfen, ob sich die Luftqualität auch mit anderen Maßnahmen verbessern ließe. Wie angekündigt lässt er ermitteln, ob eine „Verstetigung“ des Verkehrs mit Tempo 30 und angepassten Ampelschaltungen die Stickoxidbelastung senkt. Weniger Stop-and-Go könnte die Luft sauber machen, heißt es.

Die Senatorin bestätigte, dass im April der erste Versuch auf der Leipziger Straße in Mitte beginnt. Auch auf der Potsdamer Straße, der Hauptstraße, der Kantstraße und dem Tempelhofer Damm werden vom Frühjahr an die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Luftqualität untersucht. Allerdings gibt es auch Kritik. So würden BVG-Busse ebenfalls ausgebremst, hieß es. Zudem wurde bekannt, dass geplante Radfahrspuren auf dem Tempelhofer Damm zunächst nicht angelegt werden, um den Versuchsaufbau nicht zu stören.

Ungeklärt ist, wie die Einhaltung der Fahrverbote kontrolliert wird. Regine Günther forderte den Bund erneut auf, eine Blaue Plakette zu ermöglichen. „Sie ist dringender denn je“, sagte sie. Nur so könne die Polizei wirksam überprüfen, ob auf Straßen mit Beschränkungen nur erlaubte Fahrzeuge unterwegs sind. Bis dahin bliebe ihr nichts anderes übrig, als Autos auf die Seite zu winken und die Papiere zu verlangen.

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